Allgemeine Geschäftsbedingungen

- für die Vermietung von Messe-Ausstattung -

1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Domenik Schneider, Mittenheimer Str. 3, 85716 Unterschleißheim
(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ oder als „Vermieter“ bezeichnet) und dem Kunden
(nachstehend als „Kunde“ oder „Mieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im
Hinblick auf die mietweise Überlassung von Ausstattungsgegenständen für
Veranstaltungen.
1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts
2.1. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter
anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung
weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der
Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit
wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein
Widerrufsrecht.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache
bei Online-Bestellungen bzw. Online-Anfragen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in
persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf
unserer Website erfolgt, gilt Folgendes:
3.1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum
Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen,
durchlaufen Sie den Anfrageprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten
Angaben ein. Vor Absendung der Anfrage haben Sie die Möglichkeit, sämtliche
Daten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
Bestätiung des Angebots, welches Sie im Nachgang an Ihre Anfrage als PDF Dokument per E-Mail erhalten, geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages ab.

3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Anfragedaten / Registrierungsdaten / Bestelldaten
und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits
ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres
Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die
Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten
Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
3.3. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Sicherheitsleistung
4.1. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit (Kaution) eine
Geldsumme in Höhe des 1,5-Fachen des folgenden Betrages zu leisten:
Vereinbarte Miete für die vereinbarte Mietdauer, einschließlich Mwst.
Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so beträgt die
Sicherheit jedoch höchstens das 3-fache des Betrages, der sich nach vorstehender
Berechnung für diesen Zeitraum ergibt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die
Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit
erfolgt nicht. Die Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch
längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.
4.2. Die näheren Modalitäten der Sicherheitsleistung sind in unserer
Leistungsbeschreibung auf der Website und/oder in den Angebotsunterlagen
aufgeführt.

5. Abholung der Mietsache
Die Mietsache ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, vom Mieter bei uns
abzuholen. Eine Lieferung durch uns ist auf dem Angebot gesondert als solche aufgeführt.

6. Verpflichtungen des Mieters, Behandlung der Mietsache
6.1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache schonend und sachgerecht zu behandeln,
insbesondere ggf. bereitgestellte Gebrauchshinweise zu beachten.
6.2. Handelt es sich bei der Mietsache um elektronische Geräte, sorgt der Mieter für eine
ausreichende und ununterbrochene Stromzufuhr und vermeidet Überspannungen.
Außerdem wird er die Geräte vor Feuchtigkeit schützen.
6.3. Der Standort der Mietsache und jede Veränderung des Standorts ist uns jeweils in Textform mitzuteilen. Ins Ausland darf die Mietsache, sofern nichts Abweichendes
vereinbart ist, nur nach Einholung unserer vorherigen, in Textform erteilten
Zustimmung verbracht werden.

7. Rücktritt des Mieters/ Stornierung
7.1. Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
7.2. Nimmt der Mieter gebuchte Leistungen aufgrund seines Rücktritts oder aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch, haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung.
Hierfür gilt:
7.2.1. Statt einer konkret berechneten Entschädigung können wir eine
Entschädigungspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises und den zusätzlichen Leistungen wie Personal und Lieferung verlangen.
Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer
Schaden entstanden ist.
7.2.2. Berechnen wir die Entschädigung konkret, so beläuft sich die Höhe der
Entschädigung höchstens auf den vereinbarten Preis abzüglich des Wertes der
ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die wir aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangen.

8. Rückgabe der Mietsache
8.1. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Mietsache zum Ablauf der Mietzeit am vereinbarten
Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, wie
sie auf unserer Website und/oder in den Angebotsunterlagen angegeben sind,
zurückzugeben oder an uns zurückzusenden.
8.2. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück,
so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte
Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

9. Mängelansprüche
9.1. Für Mängel der Mietsache(n), die bereits bei deren Überlassung an den Kunden
vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
9.2. Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

10. Form von Erklärungen
10.1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder
einem Dritten anzugeben hat, bedürfen der Textform.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
11.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt, ggf. ergänzend zu den
Bestimmungen im Abschnitt „Mängelhaftung“:
11.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf
die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf.
11.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
11.1.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.1.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen
der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
eingeschränkt werden.
12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.